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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote gegenüber
und Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 310 BGB über Lieferungen und
Leistungen einschließlich etwaiger Beratungen des Verkäufers, auch in laufender und
künftiger Geschäftsverbindungen ohne ausdrückliche Inbezugnahme.

2. Andere Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich soweit schriftlich vereinbart.
Bezugnahmen des Käufers auf seine Bedingungen wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Mündliche Zusagen und Abreden sind erst mit schriftlicher
Bestätigung verbindlich.

3. Bei Verwendung von Incoterms gilt die Fassung von 2010.

§ 2 Auftrag
1. Die Angebote des Verkäufers verstehen sich als freibleibende Aufforderung zum
Vertragsabschluss. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die
Bestellung des Käufers durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der
Bestellung annimmt.

2. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag ohne Entschädigung des Käufers zurückzutreten,
falls ihm durch höhere Gewalt die Erfüllung des Vertrages unmöglich wird.

3. Ein Rücktrittsrecht des Käufers wegen Vermögensverschlechterung des Verkäufers
nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.
Mündliche, telefonische oder telegrafische Aufträge sind nur dann wirksam, wenn
sie schriftlich bestätigt werden.

§ 3 Preise
1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden und dem Käufer
bekannten Konditionen und Preislisten. Frühere Preise verlieren mit der Bekanntgabe
der neuen Preisliste dem Käufer gegenüber ihre Gültigkeit. Die Einführung einer
neuen Preisliste läßt bereits abgeschlossene Kaufverträge unberührt.

2. Verkaufspreise gelten nur, wenn sie von dem Verkäufer bestätigt werden. Sie gelten
frei Verladen ab Werk Sarstedt (EXW) zuzüglich der zum Zeitpunkt derLieferung
geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und Verpackungskosten.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
1. Der Mindestauftragswert beträgt für Kabel und Leitungen 150 Euro netto, für
Auslandslieferungen 230 Euro netto. Bei Aufträgen mit geringerem Nettowert wird
ein Aufschlag in Höhe von 25 Euro berechnet.

2. Bei Bestellungen unter 50 m je Abmessung wird 20% Mindermengenzuschlag
berechnet. Für Fixlängen von 51-99 m wird ein Zuschlag von 10% erhoben.

3. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Ware zu einem
anderen als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware
dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonstigen mit dem Versand beauftragten
Person übergeben hat. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die Kosten des Versands
übernimmt oder ihn selbst durchführt. Liegt die Ware zur Abholung bereit, geht die
Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

4. Der Käufer übernimmt die Entsorgung der Verpackung.

5. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und -fristen durch den Verkäufer berechtigt
den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er dem
Verkäufer eine angemessene, mindestens 15 Werktage betragende Nachfrist gesetzt
hat, es sei denn, dies ist gesetzlich entbehrlich.

6. Wird der Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch unvorhergesehene
Umstände gehindert, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren,
verlängert sich die Lieferfrist um die Zeitdauer der Behinderung. Dies auch bei
Arbeitskämpfen, Störungen im eigenen Betriebsablauf, Störungen im Betriebsablauf
der Unterlieferanten (soweit eine Ersatzbeschaffung nicht zuzumuten ist) einschließlich
der Transportunternehmer, Störungen durch Maßnahmen der öffentlichen Hand
und Störungen der Verkehrswege.

7. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies den Käufer nicht unangemessen
benachteiligt.

§ 5 Zahlung
1. Für jede Lieferung wird gesondert unter dem Datum des Versandtages eine
Rechnung erstellt. Dies gilt auch für vereinbarte Teillieferungen. Geleistete
Anzahlungen werden auf die einzelnen Teillieferungen anteilig verrechnet.

2. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung
fällig.

3. Bei Zahlung vor Fälligkeit gewährt der Verkäufer 2 % Skonto auf den
Nettowarenwert (Zuschläge nicht skontierfähig), vorausgesetzt, dass keine fälligen
Rechnungsbeträge offenstehen.

4. Zahlungen durch Scheck oder Wechsel erfolgen erfüllungshalber und bedürfen der
Zustimmung des Verkäufers; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer,
sofern nichts anderes vereinbart ist.

5. Der Käufer darf im Falle einer berechtigten Rüge mangelhafter Ware nur den Teil
des Kaufpreises vorläufig einbehalten, der dem Rechnungsbetrag des gerügten Teils
der Lieferung entspricht.

6. Die Berechnung der Verzugszinsen erfolgt gem. § 288 BGB.

7. Für die zweite und jede weitere Mahnung berechnet der Verkäufer jeweils eine
Gebühr von 5,00 EUR. Die Kosten der Rechtsverfolgung trägt der Käufer.

8. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.

§ 6 Gewährleistung, Mängelhaftung
1. Für die vertragliche Beschaffenheit der Ware sind grundsätzlich die Angaben
im Internet maßgeblich. Die Tauglichkeit der Ware für die beabsichtigten Zwecke
des Käufers ist nicht Gegenstand der Warenbeschaffenheit. Von der vertraglichen
Beschaffenheit gedeckt sind handelsübliche und geringe technisch nicht vermeidbare
Abweichungen, in der Natur der Ware liegender Verschleiß, Abweichungen von
der in Prospekten bzw. ähnlichen Darstellungen oder in Angeboten beschriebenen
Beschaffenheit (Form u. Farbe), soweit sie aus der natürlichen Unregelmäßigkeit der
verwendeten Materialien folgen. Diese stellen keinen Mangel dar.

2. Der Käufer verpflichtet sich, die Vertragsbeschaffenheit unter Hinblick auf den von
ihm beabsichtigten Verwendungszweck zu überprüfen.

3. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware
anzuzeigen. Tritt der Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt auf, so hat der Käufer
diesen unverzüglich nach Entdeckung dem Verkäufer mitzuteilen. Bei Kaufleuten finden
die §§ 377 ff HGB Anwendung.

4. Jegliche Haftung für Sachmängel erlischt bei Veränderungen an der Ware, die über
eine Verwendung nach dem Stand der Technik und den Hinweisen des Verkäufers
hinausgehen.

5. Ist die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einem Mangel behaftet, kann
der Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs nach seiner Wahl innerhalb
einer angemessenen Frist nach Rückerhalt der Ware nachbessern oder nachliefern.

6. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen mangelhafter Ware sind auf den
vorhersehbaren und unvermeidlichen Schaden beschränkt. Der Käufer ist verpflichtet,
durch rechtzeitige Untersuchung der Ware zum frühesten Zeitpunkt einen möglichen
Schaden zu verringern.

7. Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Für die
Dauer der Nachbesserung bzw. Nachlieferung gerechnet ab Rückerhalt der als mangelhaft
gerügten Ware gilt der Lauf der Verjährung als gehemmt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises und eventueller Nebenforderungen.

2. Gegenüber Kaufleuten behält er sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher aus der Geschäftsverbindung resultierender Forderungen vor.

3. Der Eigentumsvorbehalt erlischt bei Zahlung durch Wechsel erst mit Einlösung desWechsels durch den Bezogenen.

4. Bei Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag (insbesondere wegen Zahlungsverzug
des Käufers) ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Zur
Ausübung dieses Rechtes ist es ihm erlaubt, die Geschäftsräume des Käufers zu den
üblichen Geschäftszeiten zu betreten. Der Rücktritt vom Vertrag gilt dabei als erklärt,
wenn der Verkäufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware herausverlangt.

5. Der Käufer wird die verkaufte Ware und unter deren Verwendung entstandene
neue Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahren.

6. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weiter veräußern, es sei denn er befindet sich
in Zahlungsverzug. Für weiterveräußerte Waren tritt er sämtliche Forderungen (einschl.
MwSt.), die aufgrund seines Vertragsverhältnisses gegenüber seinem Abnehmer
oder Dritten entstehen, bereits jetzt an den Verkäufer ab.

7. Der Käufer bleibt treuhänderisch zum Einzug der abgetretenen Forderungen
ermächtigt (Inkassobefugnis). Die Befugnis des Verkäufers zur Einziehung bleibt unberührt;
der Verkäufer wird jedoch von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch
machen, solange die Inkassobefugnis bestehen bleibt.

8. Das Recht des Käufers zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der
Vorbehaltsware und die Inkassobefugnis erlöschen mit Zahlungseinstellung,
Vollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware oder deren Surrogate, Beantragung
oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei einem Scheck- oder Wechselprotest.

9. Soweit der Wert der Sicherheiten die vom Käufer zu begleichende Forderung um
mehr als 10 % übersteigt, gibt der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die darüber
hinausgehenden Sicherheiten frei.

§ 8 Haftung
1. Wegen der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haftet der
Verkäufer – auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und Erfüllungsgehilfen
– nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung ist
insoweit allerdings beschränkt auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren
Schaden. Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen
Rechtsgründen -, insbesondere Ansprüche solcher Schäden, die nicht an der gelieferten
Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Das Recht des Käufers, im
Falle einer vom Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurückzutreten,
bleibt davon unberührt.

2. Die in Absatz 1 normierten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen,
in denen der Verkäufer - unabhängig vom Grad des Verschuldens - eine Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten zur Last fällt, so weit dadurch die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet wird. Sie gelten auch dann nicht, wenn und so weit der
Verkäufer ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware
übernommen hat, wenn die Übernahme der Garantie gerade den Zweck hat, den
Käufer gegen Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, abzusichern,
sowie in den Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels und der anfänglichen
Unmöglichkeit.

3. Für leicht fahrlässig durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden mit
Ausnahme von Schäden am Leben, Körper- und Gesundheitsschäden ist die
Haftung des Verkäufers dem Grund und der Höhe nach auf die Leistungen seiner
Produkthaftpflichtversicherung bis zur Höhe von 5.000.000 EUR begrenzt.

4. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet der Verkäufer nicht bei leichter
Fahrlässigkeit, es sei denn, bei Schäden am Leben, Körper- und Gesundheitsschäden.

5. Der Verkäufer haftet nicht für Vertragsverletzungen oder Schäden aufgrund
Höherer Gewalt. Als Höhere Gewalt erkennen die Vertragsparteien insbesondere
an: Verkehrsstörungen, behördliche Maßnahmen, Wettereinflüsse, Nichtverfügbarkeit
von Rohstoffen, Arbeitskämpfe, Störungen im eigenen Betriebsablauf, Störungen
im Betriebsablauf der Transportunternehmer und der Unterlieferanten (soweit eine
Ersatzbeschaffung nicht zuzumuten ist).

§ 9 Nebenbestimmungen
1. Für diesen Vertrag und künftige Änderungen und Ergänzungen besteht
Schriftformerfordernis.

2. Der Vertrag gibt alle Vereinbarungen der Vertragsparteien vollständig wieder.
Nebenabreden zu diesem Vertrag sind gegenwärtig nicht getroffen.

3. Eine Nichtgeltendmachung von Rechten des Verkäufers bedeutet keinen Verzicht.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen des
Käufers ist stets der Sitz des Verkäufers. Erfüllungsort für Leistungen des Verkäufers
ist der Sitz des Verkäufers.

2. Als Gerichtsstand wird der Sitz des Verkäufers vereinbart. Der Verkäufer ist berechtigt
nach seiner Wahl auch den allgemeinen Gerichtsstand des Käufers in Anspruch
zu nehmen.

3. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, Ansprüche gegenüber dem Käufer im
Schiedsgerichtsverfahren unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs geltend zu
machen. Das Verfahren ist bei der Industrie- und Handelskammer Hannover nach den
Regeln der UN-Schiedsgerichtsordnung durchzuführen.

§ 11 Auslandsgeschäfte
Für Auslandsgeschäfte gelten zusätzlich folgende Bedingungen:
1. Sämtliche Geschäfte, einschließlich Scheck- und Wechselgeschäften unterliegen
dem deutschen Zivil- und Handelsrecht einschließlich dem UN-Kaufrecht.

2. Sofern der Kaufvertrag in mehreren Sprachen erstellt wird, ist die deutsche Fassung
maßgeblich.

3. Der Verkäufer kann vom Käufer Vorauskasse oder Akkreditiv verlangen. Sofern
nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung Kasse gegen Dokumente (P/D).

4. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Zahlung in Euro (EUR). Änderungen von
Währungskursen lassen den Kaufpreis und die anderen im Kaufvertrag bestimmten
Zahlungspflichten unberührt.

5. Zölle, Gebühren, Abgaben und etwaige Steuern aus der Durchführung der
Kaufverträge und Lieferungen trägt der Käufer, ausgenommen Steuern, die vom
Sitzland des Verkäufers erhoben werden.

6. Der Verkäufer haftet nicht für die Vereinbarkeit der Vertragswaren mit nationalen
Bestimmungen im Land des Käufers oder für deren Einhaltung bei der Lieferung oder
in sonstigem Zusammenhang, es sei denn die gesetzlichen Bestimmungen sind für
den Verkäufer bindend.

§ 12 Unwirksamkeit, Vertragslücken

1. Sollten gegenwärtige oder künftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit
oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen
sollte, dass dieser Vertrag Lücken enthält.

2. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung
der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die die Parteien getroffen hätten,
soweit sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann,
wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag nominierten
Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen ein
dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung
oder Zeit (Frist, Termin) an die Stelle der Vereinbarung.

3. Sollte die Geltung einer Regelung im oben beschriebenen Sinn nur durch
Vereinbarung unter Beachtung besonderer Formvorschriften zu erreichen sein, sind die
Beteiligten verpflichtet, die erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen
abzugeben.